Spontaner kleiner politischer Fragenkatalog

Über das Fragen II (spontaner kleiner Fragenkatalog, 12.März 2011,

9 Uhr

 

„Was sind die Dinge, für die es sich zu leben lohnt und wie kommen wir an sie heran?”

„Warum reden alle ständig von „Freiheit“ und „Demokratie“ und alles bleibt immer so, wie es ist…“

“Wie kann “stetiges Wachstum” auf einem begrenzten Planeten funktionieren und welchen Sinn soll dieses Wachstum eigentlich haben?”

“Wieso entladen sich in den sogenannten „westlichen Demokratien“ Krisen eigentlich immer nach Unten und nie nach Oben?”

“Was ist Nachricht und was ist Meinung?”

„Können „Nachrichten“ eigentlich „objektiv“ sein, oder dienen sie nicht immer einer Interessenslage?“

„Gibt nicht die bloße Auswahl über was berichtet wird und über was nicht schon Anlass zur kritischen Hinterfragung der Behauptung, unser Mediensystem wäre „frei“, „unabhängig“ und „ausgewogen“?“

„Und: wie wird über das berichtet, was vorher ausgewählt wurde?“

„Wieso nahmen die Rüstungsbeträge, die die NATO aufbringt, nach dem Verschwinden der sogenannten Bedrohung durch die Sowjetunion drastisch zu, statt dass sie abnahmen? Kann man eigentlich allen Ernstes noch von einer „Verteidigungsbündnis“ sprechen angesichts ständiger Territoriums-Vergrößerung („Osterweiterung“) auf der einen und Angriffskriegen (Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen, … -> “Auslandseinsätze”, “Humanitäre Hilfe”) auf der anderen Seite?“

„Wieso stiegen die Managementgehälter in den letzten 20Jahren um 600%, während die mittleren und unteren Einkommen ständig zurückgingen?“

„Wieso hat sich die Politik der USA seit der Wahl Obamas im Vergleich zu der Ära Bush in den Grundzügen nicht verändert, obwohl doch alle von Wandel und Veränderung zum Besseren jubilieren?“

„Warum redenwir ständig von der Klimakatastrophe (die „Klimawandel“ genannt wird), gibt es unzählige Klimagipfel und doch geht alles so weiter wie bisher?“

„Der Vorstandsvorsitzende von VW erklärte unter dem Jubel von Belegschaft und Aktionären, von nun an jedes Jahr eine Gewinnsteigerung um 7% zu erreichen. Wie soll das gehen?“

„Wie kann es sein, dass die gleichen Leute, die den globalen (Finanz-)Kapitalcrash politisch, operativ bzw. medial vorangetrieben und zu verantworten haben, nun vollkommen unverschämt davon reden, dieses System nun „kontrollieren“ zu wollen? Warum warnte keiner der sogenannten „Experten“ vor bevorstehenden Gefahren? Wie kommt es, dass ungestört weitergemacht wird wie bisher?“

Warum sind eigentlich „Demokratie“ und „Kapitalismus“ so untrennbar miteinander verbunden, wo doch in „freien Unternehmen“ alles gilt nur nicht demokratische Strukturen? Nichts kann hierarchischer und zentralistischer, also undemokratischer strukturiert sein wie ein global agierender Konzern!“

„Ständig wird der Begriff „Leadership“ im neoliberalen Sinne positiv konnotiert. Die deutsche Übersetzung macht da nicht so viel Freude. „Führerschaft“ hatten wir schon mal. Da wollen wir lieber nicht mehr davon sprechen. Aber „Leadership“ ist toll! Wieso eigentlich?”

„Warum sind westliche Politiker, die „Einigkeit“ und „Geschlossenheit“ herstellen („98% Zustimmung bei der Wahl zum Parteivorsitzenden“) „starke“, also „gute“ Politiker, während ähnliche Ergebnisse in nicht befreundeten Staaten und Systemen dann Ausdruck und Beweis ihrer autokratischen, totalitären Strukturen sind?“

„Warum sind in den Medien immer die gleichen Leute zu sehen? Warum wird immer verbissen um Kleinigkeiten/Details gestritten, das System oder wenigstens strukturelle Aspekte des Systems aber nie in Frage gestellt? (Motorisierter Individualverkehr, Afghanistan-“Einsatz“, NATO-Mitgliedschaft, Privatbesitz, etc. pp)“

„Merkel redet ständig von der DDR als Diktatur bzw. Unrechtsstaat (wer etwas Anderes behauptet, darf – auf die eine oder die andere Art – postwendend nicht mehr im öffentlichen Kanon mitsingen…). Ich frage mich: wie konnte diese Frau (die nach eigenen Angaben ja immer schon eine Ikone der Demokratie, also im Sinne der DDR „staatsfeindlich“ war…) dann in diesem Staat studieren und Doktorandin/Wissenschaftlerin werden? (noch dazu, wo sie aus „kirchlichem Haus” kam – die durften doch angeblich gar nix, oder…) also: entweder, die DDR war gar nicht so totalitär (sondern auf verquaste Weise irgendwie auch „pluralistisch“) oder: Merkel war angepasst, lebte also staatskonform…dann stimmt irgendetwas nicht an ihrer sorgsam aufgebauten Vita… Noch widerlicher stößt mir das bei Gauck auf, diesem eitlen „Anwalt der Freiheit“…“

„Warum gibt es im Mutter-Land der „Checks & Balances“ beispielsweise keinerlei Schwierigkeiten, auf Lügen basierende Kriege zu führen (Wo ist denn da der nachhaltige  parlamentarische und mediale Widerstand/Kritik)?“

„Warum ist alles, was Merkel tut „alternativlos“? Was heißt eigentlich „alternativlos“, wenn man den Begriff zu Ende denkt? Wie vertragen sich die ständig beschworenen Formeln & Phrasen von „Freiheit“, „Innovation“, „Flexibilität“, „lebendiger Demokratie“ mit „Alternativlosigkeit“?

„Wie können in kürzester Zeit aus „Partnern“, „Freunden“ und „Garanten für territoriale und wirtschaftliche Stabilität“ „Diktatoren“ und „Despoten“ werden?“

„Warum hören und sehen wir eigentlich so wenig aus Saudi-Arabien, einem Land, das den „internationalen Terrorismus“ wie kein zweites unterstützt, das Meinungsfreiheit wie kein zweites unterdrückt, das öffentliche Hinrichtungen wie kein zweites vollzieht. Auch jetzt, während des allgemein bejubelten „arabischen Frühlings“:  von Saudi- Arabien reden weder unsere freiheitsliebenden Politiker noch unsere freiheitsliebende freie Medienwelt.“

„Wie kann man Länder wie Griechenland schelten und maßregeln, wenn man gleichzeitig als Exportweltmeister systemisch darauf angewiesen ist, dass es Länder gibt, die sich verschulden, um „uns“ „unsere“ Produkte abnehmen zu können. Darauf basiert der gesamte sogenannte „sensationelle Aufschwung“, der nur über „Wachstum“ kommen kann. Wenn auf der einen Seite etwas wächst, dann fehlt es auf der anderen Seite, oder: Die Gewinne des Einen sind die Schulden des Anderen… ist das so schwer zu begreifen???“

„Wie konnte man Länder wie Irland, Lettland, Island etc. jahrelang wegen ihrer „boomenden Wirtschaft“ medial als Beweis für die „Erfolgsgeschichte“ des Neoliberalismus feiern? Warum hat denn keiner dieser ausgewiesenen „Experten“ hinter die Dinge kucken wollen. Jetzt hat es plötzlich wieder jeder der gleichen Leute gewusst… Also: entweder sind diese ausgewiesenen Experten Dummköpfe (aber die haben doch alle an evaluierten, high-gerankten internationalen Eliteuniversitäten studiert…was sagt das nun wieder über „Exzellenz“ und „Eliten“ aus?), oder: sie haben bewusst falsch informiert, haben also (wider besseres Wissen) gelogen zum eigenen Vorteil (hohes Gehalt, Super Posten, Vollkasko-versichert im System zwischen Politik, Wirtschaft und Medien…)“

„Wie kann man ständig über „China“ schimpfen und doch jede, aber auch jede Chance nutzen wollen, mit China „ins Geschäft“ zu kommen. (billige Werkbank wie auch gleichzeitig wichtigster ständig steigender und nur auf diese Art „das System“/“unsre Wirtschaft“ überhaupt am Leben erhaltender Absatzmarkt für Flugzeuge, Autos, Kleidung, Eisenbahnen, Elektroartikel, Computer etc.)“

„Warum gilt eigentlich „der Sozialismus“ nach nur einem historischen Versuch als gescheitert? Kann man überhaupt von „dem Sozialismus“ sprechen? War die DDR „sozialistisch“? Wie viele Formen des Kapitalismus gab es eigentlich bisher? In wie vielen Systemen konnte er ungestört gedeihen (von Kaiserreichen über faschistische Systeme bis zu Südamerikanischen Diktaturen)
Wie viele kapitalistische Versuche sind eigentlich schon „gescheitert“. Oder anders herum: welche historischen Zeiträume und Orte taugen eigentlich als überzeugende Beweise dafür, dass der Kapitalismus ein zu erstrebendes Lebensideal ist?“

„Privatisieren, deregulieren, Steuern senken – jahrzehntelang gebetsmühlenartig wiederholt, propagiert…und nach intensiver medialer Vorbereitung flächendeckend durchgeführt. Welche der Prophezeiungen (alles wird besser!!!) sind (für 90% der Weltbevölkerung) wirklich eingetreten?“

„Airbus macht dieses Jahr Millionengewinne, so die Nachrichten im DLF am 9.März. Sind da eigentlich die Milliardensubventionen mit reingerechnet, die der Staat (also wir Steuerzahler!) in dieses Unternehmen buttern, aus dem sich dann „Aktionäre“ und die Vorstandsetagen großartige Dividenden und Boni genehmigen… Gleiches gilt für die Banken, globale Konzerne wie Siemens, Daimler Benz etc., Deutsche Bahn, Lufthansa … müssten nicht erst mal die Hauptinvestoren (also wir!) a) das sagen haben und b) als erste Dividenden bekommen…????“

„Vor Jedem, von dem ich mir Geld leihen möchte, muss ich mich nackt bis aufs Hemd ausziehen. Und der Kreditgeber nimmt sich natürlich auch ganz selbstverständlich das Recht, zu bestimmen, wie ich mein Geld einzusetzen habe. Und letztendlich, wenn ich scheitere, kriegt der Gläubiger das, was übrig bleibt (z.B. das Haus, das ich bauen wollte und weswegen ich den Kredit aufgenommen habe). Warum ist das aber in der Welt zwischen „großer Wirtschaft“ und „großer Politik“ nicht so??? Warum bestimme ich als Steuerzahler, der den „Rettungsschirm“ über „notleidende Banken“ oder „notleidende Konzerne“ spannt, nicht darüber, was mit dem Geld auf welche Art und Weise passiert? Warum bleibt das Unternehmen dann alleiniger Besitzer?

Andersherum ist es komischerweise anders: borgt sich „der Staat“ (also ich, obwohl ich dazu natürlich nicht gefragt werde…) Geld auf dem natürlich „freien“ Finanzmarkt, dann bestimmt „die Finanzwelt“ (ja: die gleichen, die ich gerade „gerettet“ habe, ohne irgendeinen Einfluss auf deren Geschäftsgebaren zu haben, die jahrelang Profite gemacht haben, die natürlich privatisiert wurden, wogegen die Schulden natürlich „sozialisiert“ wurden!!!) selbstverständlich, was der Staat zu tun habe: und das ist: sparen (also noch mehr in öffentlicher Hand liegenden Allgemeinbesitz/Volkseigentum schön billig an freie „Investoren“ zu verscherbeln….)“

„Ist die Bahn „besser“ geworden? Oder die Post? Oder die Energieversorgung? Oder das Gesundheitswesen? Oder das Fernsehen? Sie sagten: alles wird besser, wenn endlich der freie Markt die Dinge regelt. Ich sehe nichts davon. Doch es wird munter weiter privatisiert. Wann ist das Wasser dran? Wann sind die Stadtparks dran? Wann alle Schulen und Universitäten? Wann die öffentlichen Theater, Opern, Konzertsaale, und Museen? Wann wird der „Wald“ privatisiert? Alle Seen, alle Meere, die Berge, das Wasser, die Luft, das Sonnenlicht… Wann muss ich Lizenzgebühren an ein global auftretendes Pharmaunternehmen bezahlen, wenn ich Kräuter pflanzen möchte, dessen genetischen Code und damit seine Urheberrechte es sich „ganz legal“ gesichert hat?“

Mir fällt auf, dass Russland im allgemeinen und Wladimir Putin im speziellen bei westlichen Politikern und in den westlichen Medien in steigendem Maße in Fadenkreuz der Kritik kommt. Soll da eine neue „Bedrohung“, ein neuer Gegenspieler, ein neuer „Bad Guy“ aufgebaut werden? Aus welchen Gründen? Wem nützt das? Wer hat Interesse(n) daran? Warum machen alle, wirklich alle dabei mit? Was zeichnet sich da ab?

Wo stand die NATO 1989 und wo steht sie heute? Wo soll das hinführen? Mir schwant irgendwie Böses hinsichtlich der Ukraine und in Georgien, die immer stärker ins Blickfeld gerückt werden. Sollen die auch noch in die NATO „hineingeholt“ werden…